Nachrichten

Bundesfinanzministerium: Es wird auch in Zukunft Entflechtungsmittel und Mittel für die Regionaliserung geben

Danach soll der Bund laut einem Ministeriumspapier bei einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen „auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen“. Wie der Sprecher weiter sagte,sei es die „Auffassung des…

05.05.2015

Politik & Recht

Kölner Verkehrsnetz: zu eng gewordenes Korsett

Vor dem Hintergrund des prognostizierten Einwohner- und Verkehrszuwachses bezeichnete der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek das Kölner Verkehrsnetz als „zu eng gewordenes Korsett“. Es müsse gelingen, den Ausbau des Kölner…

04.05.2015

Fahrzeuge & Technik

Siemens nutzt Kontakte zu Oberbürgermeistern zur Werbung für Elektrobusse

Siemens stellt sich auf die Hinterbeine, um das strategisch wichtige Thema Elektrobus voranzubringen. Unter anderem stehe man diesbezüglich mit Oberbürgermeistern und Verwaltungen in Kontakt, hieß es Anfang der Woche bei einem Presseworkshop des…

30.04.2015

Smartisierung

Linienbasierte Nahverkehrssysteme, aber auch Privatfahrzeuge könnten schon kurz bis mittelfristig im großen Stil durch intelligent vernetzte Sammeltaxi- und Bussysteme ersetzt werden. Das ergeben umfangreiche Simulationen des Weltverkehrsforums…

29.04.2015

Infrastruktur

Besser und früher erklären – und mehr kooperieren

„Wir müssen viel intensiver mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, um Vertrauen in die Solidität der Finanzierung zurückzugewinnen. Und wir müssen den volkswirtschaftlichen Vorteil angesichts knapper öffentlicher Kassen für die Allgemeinheit…

28.04.2015

Eigenwirtschaftlichkeit: Bund soll seine DB notfalls zum Jagen tragen

Vom neuen Konzept sind die Verkehrsminister aber gleichwohl nicht völligüberzeugt. Sie fordern vom Bund ein SPFV-Gesetz, um die Daseinsvorsorge auch über lange Distanzen und in abgelegenen Regionen sicherzustellen. Während Bomba (Bund, CDU) von einem…

27.04.2015

RDA sucht Schulterschluss mit BDO – Kritik an „Lobbyismus hinter den Kulissen“.

Auf diesem Wege wolle man die Gesamtinteressen der Branche „besser und vor allem stärker artikulieren“, erklärte RDA-Präsident Richard Eberhardt am Donnerstag auf dem Verbandstag in Leipzig. Er verwies auf die guten Erfahrungen beim Zusammenrücken…

23.04.2015

Anreizregulierung sinnvoll – BAG-SPNV bezieht Gegenposition zu VDV.

Mit dieser Stellungnahme zum geplanten Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) setzt sich ihr Verband BAG-SPNV in Widerspruch zum VDV (ÖPNV aktuell 15/15). Bislang sieht der Gesetzentwurf vor, die durch die LuFV vertraglich geregelten Kostenanteile aus…

22.04.2015

Bekenntnis der Hamburger Koalitionspartner zum Ausbau des Nahverkehrs – Emissionsfreie Busse, intermodale HVV-App – Grüne bekommen Fahrradstadt, aber keine Stadtbahn.

Mit Blick auf die landeseigenen Unternehmen Hochbahn und VHH wird dazu ausgeführt: „Wir werden schon vorher soweit wie möglich schadstoffarme Busse beschaffen und die bisherigen Busse austauschen.“ VHH betreibt neben Hamburger Linien auch etliche in…

21.04.2015

Wettbewerb um erste Stuttgarter Expressbuslinien terminiert

Damit kann die Region jetzt auch daran gehen, ein Expressbusnetz aufzubauen. Im Dezember sollen die Ausschreibungen erfolgen.Immer wieder hatte es wegen der ineinander verflochtenen ZuständigkeitenStreit gegeben: Die Region Stuttgart ist für die…

20.04.2015

VDV gegen Anreizregulierung im Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) – Gegen Kopplung der Trassenpreise an vorhandene RegMittel – Gegen Deckelung zugunsten des SPNV

Kritisch äußert sich der Verband allerdings zu einer Anreizregulierung: „Diese ist unserer Einschätzung zufolge in der vorgesehenen Weise weder im Interesse der Zugangsberechtigten notwendig, noch im Interesse der Infrastrukturbetreiber vertretbar“,…

16.04.2015

Infrastruktur

Leverkusen nutzt RRX-Ausbau zur Neugestaltung des baulich „desolaten“ ZOB

„Aufgrund des Verursacherprinzips … beteiligt sich die DB … an den Baukosten“, sichert die Verwaltung zu. Denn für das zusätzliche S-Bahn-Gleis benötigt die DB einen 8 m breiten ZOB-Streifen. Für Linienbusse soll es künftig 15 Haltebuchten geben…

15.04.2015

Uber greift PBefG mit EU-Beihilfebeschwerde an – Der „Game-Changer“ aus den USA baut seine Westeuropa-Lobby- und Rechtsabteilung aus

Die Kommission habe den Eingang bestätigt, melden mehrere Zeitungen. Eine Sprecherin betonte, dass neue Anbieter nationale Bestimmungen nicht umgehen dürften. Andererseits müssten diese Regelwerke EU-Vorgaben wie Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung…

14.04.2015

TVgG NRW: Auch AGVDE vor Gericht

Der AGVDE hat darum ebenfalls Klage eingereicht. Darin tritt er der Vermutung entgegen, als verlängerter Arm der kommunalen Daseinsvorsorge sei er gar nicht grundrechtsfähig.Aus Nordrhein-Westfalen sind 17 AGVDE-Mitglieder im ÖPNV aktiv und somit…

13.04.2015

Ex-GVB-Chef Ralf Thalmann wird Geschäftsführer bei Cottbusverkehr

Der 38jährige tritt die Nachfolge von Jörg Reincke an, der Mitte 2014 zur Braunschweiger BSVAG wechselte.Im Zuge der GVB-Insolvenz wurde Thalmann in Gera freigestellt (ÖPNV aktuell 41/14). Laut „Lausitzer Rundschau“ und „OTZ“ ermittelt die…

09.04.2015

Mit BE weiteres Kommunalunternehmen Partner bei MFB Flixbus

BE-Chef Joachim Berends erklärte, ein Halt im Landkreis Grafschaft Bentheim habe „höchste Priorität in der Planung“ gehabt. BE und MFB Flixbus vereine einerseits der Qualitätsanspruch, andererseits die Orientierung auf nachhaltige Mobilität zum…

08.04.2015

Tariftreuegesetze halten Praktiker, Politiker und Juristen auf Trab

Entwicklungen dazu aus dem Bund, Schleswig-Holstein undNordrhein-Westfalen.„Die gesetzesbedingten Anforderungen und Bestimmungen an die Branche sowie die Vielzahl bürokratischer Auflagen auf nationaler und internationaler Ebene werden von zahlreichen…

07.04.2015

ADAC-Fachaufsatz zu Haftungs- und Versicherungsfragen im Busfernverkehr – Demnach Versicherungs-Obergrenze leerer Fahrzeuge immer bei 7,5 Mio. EUR

Diese Auffassung vertreten Andrea Kreuter-Lange und Hans-Josef Schwab in ihrem Aufsatz „Haftungs- und Versicherungsfragen beim Busfernverkehr“ für die ADAC-Rechtszeitschrift „Deutsches Autorecht“ (DAR 2015/2, 67-74). Von dieser Obergrenze profitiere…

02.04.2015

ÖPNV aktuell Spezial: i-Mobility

- Intelligente Mobilität heißt, Angebote digital und physisch zu vernetzen- E-Busse: besser, aber noch nicht gut genug- Gemeinsame Projekte: Volvo und Siemens kooperieren... sind nur einige der Themen in der Ausgabe 13/15, die im Spezialteil…

01.04.2015

Einstimmiger Beschluss – Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an – EVG-Chef Kirchner fordert verbindliche Vorgabe von Sozialstandards

Torsten Albig (Schleswig-Holstein, SPD) wies in seiner Rede den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, die RegMittel gegen einen Mehrwertsteuerpunkt zu tauschen (ÖPNV aktuell 10, 11/15). Was Verkehrsstaatssekretär Enak…

31.03.2015

Nachrichten

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