Politik & Recht
Das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Klima-Sofortprogramm für den Verkehrssektor ist nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe nicht nur eine Farce, sondern auch rechtswidrig. Die DUH klagt daher vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen Verstoßes gegen Paragraf 8 des Klimaschutzgesetzes (KSG). Die Regelung sei allerdings rechtlich unklar und klärungsbedürftig, findet der Expertenrat für Klimafragen (ERK), der die Klima-Sofortprogramme der Bundesregierung begutachten muss. Das Gremium weist darauf hin, dass das geplante Energieeffizienzgesetz Druck auf den ÖPNV ausüben könne.
08.09.2022
