S-Bahn Nürnberg: BEG und NX klagen gegen die von DB Regio geforderte erweiterte Akteneinsicht.

Beide Parteien haben diese Woche eine sofortige Beschwerde beim Münchner Oberlandesgericht (OLG München) gegen eine diesbezügliche Verfügung der Vergabekammer Südbayern (VK München) eingelegt. Das hat die BEG auf Nachfrage bestätigt. Der Besteller und der vorgesehene Vertragspartner sehen die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verletzt, außerdem argumentieren sie mit der Sicherstellung des Wettbewerbs. Die BEG rechnet mit einer Entscheidung des OLG frühestens in sechs bis acht Wochen, da zunächst beide Parteien sowie das beigeladene Verkehrsunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Das Vergabeverfahren läuft schon über ein Jahr. Auf DB-Antrag hatte das OLG Ende September eine abermalige Bewertung der Vergabeentscheidung durch die BEG verfügt. Als diese wiederum zugunsten von NX erfolgte, zog die DB erneut vor die Vergabekammer. Inzwischen erkennen Besteller wie Wettbewerber der DB einen Hang zur Prozesshanselei, mit dem Ziel, Vergaben in Schlüsselverfahren zu verzögern, um Engpässe bei der Versorgung mit Neufahrzeugen zu erzeugen. (cm/msa)