Ampel: Schiene vor Straße
Die künftige Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Im Verkehrssektor wollen die Akteure „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen“.
Für die Bahninfrastruktur soll etwa ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ aufgelegt werden. Die Deutsche Bahn soll als integrierter Konzern im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben, die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station & Service) aber „zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt“ werden. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit.
Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) stimmt die Richtung des Koalitionsvertrags im Bereich Mobilität. Nun komme es auf Tempo an. VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Die neue Bundesregierung hat sich viele Aufgaben vorgenommen, die auch aus unserer Sicht dringend gelöst werden müssen, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor und die damit verbundene Mobilitätswende in Deutschland bis 2030 zu erreichen. Vor allem das für unsere Bau- und Modernisierungsvorhaben zentrale Thema der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren war noch nie so stark im Fokus wie im aktuellen Koalitionsvertrag.“ Der ÖPNV bilde an vielen Stellen im Kapitel Mobilität einen inhaltlichen Schwerpunkt, obwohl rein rechtlich in Deutschland die Bundesländer und nicht der Bund für die Ausgestaltung des Nahverkehrs mit Bussen und Bahnen zuständig sind. Der VDV wertet das als klares Bekenntnis der neuen Regierung, auch den ÖPNV mit Blick auf die Gesamtentwicklung des Verkehrssektors bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Blick zu behalten.
Als ein „ermutigendes Aufbruchssignal für eine Verkehrswende“ begrüßt die Allianz pro Schiene den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Geschäftsführer Dirk Flege betont: „Erstmals bekennt sich eine Koalition bei den Verkehrsinvestitionen zum Grundsatz: Schiene vor Straße.“ Für den Nahverkehr auf der Schiene verspreche die Koalition eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von 2022 an. Eine Senkung der Trassenpreise für die Nutzung der Schieneninfrastruktur strebe sie an, stelle „diese wichtige Entlastung“ allerdings unter einen Haushaltsvorbehalt.
Der Bundesverband Schienen- Nahverkehr bewertet den Koalitionsvertrag als „starkes Signal zur Stärkung des Schienenverkehrs“ und lobt unter anderem das Ziel, bis 2030 eine Elektrifizierung von Schienenwegen zu 75 Prozent zu erreichen. Dabei gelte es aber auch, Strecken des SPNV zu berücksichtigen und nicht nur die des Fern- und Schienengüterverkehrs. Als Interessenvertretung der 27 Aufgabenträgerorganisationen unterstütze man zudem insbesondere das geplante Programm „ Schnelle Kapazitätserweiterung“ und die Zielsetzung, die bestehenden Bahnhofsprogramme zu bündeln und auszuweiten. Dazu passe es, dass die Investitionen für die Infrastruktur erhöht, Strecken reaktiviert und Stilllegungen vermieden werden sollen.
Industrie, Sektor und Politik müssten nun gemeinsam das Tempo Richtung Zukunft erhöhen, heißt es vom Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB). So sei etwa die rasche, flächendeckende Digitalisierung des Schienenverkehrs ein notwendiges und realistisches Ziel. (mab)
