BMVI: Novellierung des GVFG wirkt

Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) konnten für das aktuelle GVFG-Bundesprogramm 2021–2025 aufgrund der verbesserten Förderbedingungen in diesem Jahr bereits 266 Vorhaben angemeldet werden.

Im Vergleich zum Jahr 2020 (127 Vorhaben) sei das eine Verdopplung; im Vergleich zu den Jahren bis einschließlich 2019 sogar nahezu eine Vervierfachung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): „Unsere Maßnahmen beim ÖPNV wirken! Wir haben die Vorschriften überarbeitet und deutlich mehr Mittel für dringende Investitionen in den Neu- und Ausbau im Nahverkehr zur Verfügung gestellt.“

Mit den Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) unterstützt das BMVI Investitionen „in den umweltfreundlichen schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr“ zusätzlich zur originären Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Die wichtigsten Änderungen der GVFG-Novelle sind eine deutliche Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel auf 1 Mrd Euro allein für 2021, die Anhebung des Fördersatzes von 60 auf 75 Prozent sowie die Senkung der Mindestvorhabengröße auf bis zu 10 Mio Euro. Darüber hinaus wurde die Reaktivierung oder Elektrifizierung von Schienenstrecken als eigenständiges Förderziel festgelegt. Zudem können die Mittel nun nachrangig zu Neu- und Ausbau auch zur Grunderneuerung verwendet werden, während die Darlegung des gesamtwirtschaftlichen Nutzens erleichtert wurde. (baf)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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