Höhere Messlatte für Schienenpolitik

Die neue Regierung formuliert ambitionierte Ziele für den Personenverkehr auf der Schiene; Foto: DB AG/Max Lautenschläger

Die Allianz pro Schiene stellt fest, dass die neue Regierung „weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit“ die Wachstumsziele für den Personenverkehr auf der Schiene verschärft hat.

In ihrem Koalitionsvertrag setzten sie sich das Ziel, die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Damit würden sie über die Pläne der Vorgängerregierung hinausgehen, die noch die Fahrgastzahlen verdoppeln wollte. Mit dem neuen Ziel muss die Ampel-Koalition nach Berechnungen der Allianz das langfristige Wachstumstempo der Branche versechsfachen. Mit dem bisherigen Ziel hätte eine Vervierfachung gereicht. „Ich begrüße es, dass die Ampelkoalition sich ausgesprochen ehrgeizige Ziele für den Bahnverkehr setzt“, erklärt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz. „Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf die Klimaziele auch dringend nötig. Durch die Neuformulierung des Ziels liegt die Messlatte für die Schienenpolitik der nächsten Jahre nun noch einmal deutlich höher.“ Wichtig sei die rasche Umsetzung durch konkretes Regierungshandeln, der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) könne sich keine lange Einarbeitungszeit nehmen. Der Koalitionsvertrag sei zwar schienenfreundlich, lasse die notwendigen Schritte für eine Verdopplung der Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr aber bestenfalls im Ansatz erkennen. Wissing müsse umgehend mehrere Aufgaben parallel angehen. Zunächst sei der Masterplan Schienenverkehr mit seinen mehr als 100 Einzelmaßnahmen zur Stärkung der Schiene umzusetzen, hinzu komme etwa die Reform für eine Gemeinwohlorientierung des Eisenbahnnetzes.

Mit Blick auf das neue und alte Wachstumsziel bestehe der Unterschied darin, dass die Verkehrsleistung auch die zurückgelegte Streckenlänge der Fahrgäste berücksichtigt. Die aber sei gesunken, unter anderem weil die meisten Menschen im Nahverkehr auf der Schiene unterwegs sind und die durchschnittliche Reiseweite dort zurückgegangen ist. Die Fahrgastzahlen haben sich in den zwei Jahrzehnten bis einschließlich 2019 um fast die Hälfte erhöht, die Verkehrsleistung aber nur um ein Drittel. Wenn sie sich laut Koalitionsvertrag innerhalb des Jahrzehnts bis 2030 verdoppeln soll, erfordere dies rein rechnerisch, wie eingangs erwähnt, ein sechsmal so hohes Wachstumstempo wie bisher. (mab)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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