Kommunen: Mehr Handlungsspielraum
Die Kommunen im Land sollen mehr Handlungsspielraum für Maßnahmen zur Verkehrswende bekommen.
Das fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in seiner Jahresbilanz 2021. Sie seien die „entscheidende Umsetzungsebene“ für nachhaltigere Mobilität ihrer Bewohner. Der DStGB fordert deshalb, dass „umständliche Begründungszwänge“ abgeschafft und die Städte und Gemeinden etwa bei Geschwindigkeitsreduzierungen im Straßenverkehr oder bei der „Etablierung nachhaltiger Mobilitätssysteme“ flexibler sein können. Der DStGB betont, dass der Individualverkehr „den Mobilitätsmix von morgen weiterhin prägen wird“, er will ihn aber durch Pooling und Sharing effizienter genutzt und besser mit anderen Verkehrsträgern vernetzt wissen. Dafür wird auch die im Koalitionsvertrag und in der Mobilitätsdatenverordnung zum erneuerten Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorgesehene Bereitstellung von Mobilitätsdaten gefordert. Auch verschiedene Erleichterungen und Beschleunigungen Planung und Vergaben von kommunalen Bauprojekten wünscht sich der DStGB. (jgf)
