Rheinland-Pfalz: Neues Nahverkehrsgesetz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant mit dem neuen Nahverkehrsgesetz die Einführung eines zentralen Steuerungsinstruments.
Grundsätzliches Ziel ist die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum. Die Novelle sieht eine neue Organisationsstruktur vor, mit der eine landesweite, integrierte Verkehrsplanung sichergestellt werden soll. Dazu Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Das neue Nahverkehrsgesetz ist die Basis für einen zukunftsorientierten, nachhaltigen und attraktiven ÖPNV. Das neue Herzstück des Nahverkehrs, der Landesnahverkehrsplan, wird ein landesweites Gesamtangebot über alle Verkehrsträger hinweg ermöglichen.“
Die neue Organisationsstruktur sieht vor, dass Städte und Kreise Aufgabenträger bleiben und sich in den Zweckverbänden ÖPNV Rheinland- Pfalz Nord und Süd organisieren. Das Land ist in diesen Gremien mit einem Stimmenanteil von 40 Prozent ebenfalls vertreten. Laut Wissing werde erstmals eine zentrale Instanz eingeführt, an der sich die Aufgabenträger orientieren können und in dem das Finanzierungskonzept festgelegt wird. „Hier wird sich das Land stärker als bisher einbringen“, erläutert der Verkehrsminister. (baf)
