VMK fordert mehr Mittel für Nahverkehr
Im Kampf gegen den Klimawandel fordern die Verkehrsminister der Länder bis 2030 vom Bund zusätzliche Milliardenbeträge für den Ausbau des ÖPNV.
Nach einem einstimmig angenommenen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) sollen die Regionalisierungsmittel von 2022 bis 2030 jährlich um jeweils zusätzlich 1,5 Mrd Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Damit ergäbe sich für das Jahr 2030 ein Zusatzbeitrag von 13,5 Mrd Euro. Insgesamt lägen die Regionalisierungsmittel im Jahr 2030 dann bei 24,55 Mrd Euro. Bund, Länder und Gemeinden müssten mehr in den SPNV und den gesamten ÖPNV investieren, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schaefer (Grüne). Der VMK-Forderung liegt ein Gutachten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zugrunde, das errechnet hat, welche Kosten bis 2030 für zusätzliche Verkehre entstehen, um die Klimaziele zu erreichen. Aus dem Bundesverkehrsministerium gibt es laut Medienberichten vor allem wegen der Höhe der Forderungen skeptische Signale. (mab)
