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A-Länder zerpflücken PBefG-Novelle

Die vom Bundeskabinett beschlossene PBefG-Novelle stößt bei den SPD-geführten Bundesländern, wie zuvor bereits in der SPD-Bundestagsfraktion (ÖPNV aktuell 65, 62, 25, 22/11) auf Ablehnung. Nun hat sich diese Ablehnung auch gesetzestechnisch niedergeschlagen: Die so genannten A-Länder haben einen mit SPD und Grünen abgestimmten Gegenentwurf in den Bundesrat eingebracht.
Im federführenden Verkehrsausschuss des Bundesrats hat dieser Antrag am Mittwoch eine Mehrheit gefunden, wie Bundesrats-Mitarbeiter Andreas Niels gegenüber „ÖPNV aktuell“ sagte. Auch der Wirtschaftsausschuss untertützt den Vorschlag. Als drittes Gremium ist der für Kommunalangelegenheiten zuständige Innenausschuss hiermit befasst.
Entscheidend ist jedoch, ob das Bundesratsplenum den Empfehlungen der drei Ausschüsse zustimmt. Für den gegenteiligen Fall hat der Verkehrsausschuss etwa 30 Hilfsanträge formuliert, die den Novellentext der Bundesregierung regelrecht zerpflücken.

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Artikel Redaktion Bus&Bahn
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