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BDO attackiert DB-Monopolgewinne

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) begleitet die PBefG-Novelle mit mehreren Stellungnahmen. Für den Bereich „Nahverkehr“ stützt sich die Bewertung auf das mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vereinbarte „Kompromisspaket“, als das es jetzt wörtlich in dem BDO-Dokument „Die PBefG-Novelle: Erklärt in 8 Fragen und Antworten“ bezeichnet wird und das der Redaktion vorliegt. 
Darin wird der Vorlage der Bundesregierung in den vielem zugestimmt, aber an einem zentralen Punkt auch widersprochen: So wird unter anderem eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für ausschließliche Rechte verlangt – ein Punkt, in dem BDO und VDV ausdrücklich mit dem Bundesrat konform gehen. 
Der BDO hat diese Position in den Verhandlungen mit dem VDV aus zweierlei Gründen akzeptiert: Weil erstens dadurch klargestellt wird, „dass im Genehmigungswettbewerb um eigenwirtschaftliche Verkehre gerade keine ausschließlichen Rechte verhängt werden“. Und zweitens, weil dadurch Direktvergaben auch an den Mittelstand rechtlich abgesichert würden, sofern es in einem ersten Schritt keine Unternehmerinitiative gegeben hat.

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Artikel Redaktion Bus&Bahn
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