BDO: Gutachten Allgemeine Vorschrift

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Rechtsanwalts Winrich Ipsen. Als Ministerialrat im Bundesverkehrsministerium (BMVBS) war er maßgeblich an den Anpassungen des deutschen PBefG an die EU-Verordnung 1370/07 und ihre Vorgängerregelung 1191/69 beteiligt.
Der BDO hat das Gutachten in Auftrag gegeben, weil nach seiner Beobachtung immer häufiger einzelne Aufgabenträger, aber auch Verbund-Zweckverbände das Instrument der Allgemeinen Vorschrift gezielt verweigern. Damit sollten eigenwirtschaftliche Anträge verhindert und den Aufgabenträgern die Initiative zur Verkehrsgestaltung gesichert werden, mutmaßt die Mittelstandslobby.
Im Gutachten ausdrücklich benannt wird der „Verkehrverbund Rhein-Main“. Im BDO-Umfeld kursieren zudem die Namen ZVBN, die Münsterlandkreise oder der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN).
Ipsen kommt zu dem Ergebnis, dass ein vorgegebener Verbundtarif angewendet werden muss, weil er wesentlich zum Status quo der Verkehrsbedienung gehört. Dieses Merkmal darf die Genehmigungsbehörde also voraussetzen – es sei denn, der Aufgabenträger hat es abgelehnt, eine allgemeine Vorschrift zu erlassen.

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link abo einzelabo.html external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 67/13.