CDU NRW will Düsseldorfer OLG-Urteil gegen ÖPNV-Direktvergaben reparieren

Die Union begründet ihre Initiative damit, dass die EU mit der Verordnung 1370/07 einerseits den freien und transparenten Marktzugang sicherstellen wollte, andererseits den Aufgabenträgern aber ausdrücklich auch eine Eigen- oder Regieproduktion erlaubt hat.

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