Nachrichten

Entschließungsantrag im Niedersächsischen Landtag für Landes-GVFG

In einer Diskussionsrunde am selben Abend in Hannover machten die Verkehrsexperten der Oppositionsfraktionen, Gerd Will (SPD), Enno Hagenah (Grüne) und Ursula Weiser-Roelle (Linke) deutlich, dass sie eine härtere Selbstbindung über ein Landes-GVFG gewünscht hätten. Das lehnten der Sprecher der CDU, Dirk Töpfer, und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) als überflüssig ab. Schließlich bestimme der Souverän über den Haushalt und könne daher den gemeinsam gefassten Beschluss jederzeit umsetzen.

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 90/11.

Artikel Redaktion Bus&Bahn
Artikel Redaktion Bus&Bahn