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Erhalten Länder künftig USt statt RegMittel?

Gleich zwei Veranstaltungen haben sich am Mittwoch in Berlin mit der trotz Koalitionsvertrag nach wie vor unsicheren Finanzierung von ÖPNV und SPNV befasst – und dazu Verkehrspolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Veranstalter waren zum einen die Aufgabenträger-Beratung KCW, zum anderen die Bundesarbeitsgemeinschaft SPNV-Besteller (BAG-SPNV).
Die Arbeitsgruppe Verkehr vin CDU, CSU und SPD hatte viele Vorschläge im Sinne der Branche getroffen, wie in den Vorträgen deutlich wurde. Allein: Viele davon standen in eckigen Klammern und damit unter Finanzierungsvorbehalt.
Und viele davon wurden in der großen Schlussrunde wieder gestrichen. Der Verkehrsexperte der Union Dirk Fischer (CDU) sprach bei der BAG-SPNV von der „Nacht der langen Messer“. Verbandspräsident Thomas Geyer kam unbeirrt auf die eckigen Klammern zurück und formulierte drängende, noch immer unbeantwortete Fragen:
Wie wird die LuFV zum Erhalt der Schienenwege des Bundes dotiert, wird sie womöglich auch dynamisiert?
Wie geht es mit dem GVFG-Bundesprogramms nach 2019 weiter? 
Wie umgehen mit dem krassen Missverhältnis zwischen der versprochenen „substanziellen Erhöhung“ der Infrastrukturmittel und 5,0 Mrd. EUR für vier Jahre, die der Koalitionsvertrages hier schlussendlich zusagte (ÖPNV aktuell 95/13)?
Wie umgehen mit der begrenzten Planungssicherheit bei den Regionalisierungsmittel (RegMittel), die vorerst nur bis 2018 verlängert werden?

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link abo einzelabo.html external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 97/13.

Artikel Redaktion Bus&Bahn
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