Erster Deutschland-Tag des Nahverkehrs

Politische Werbung ist im politiknahen Nahverkehr eher unüblich. In eigener Sache sind der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und große wie mittlere Mitglieder am gestrigen Donnerstag jedoch von ihrem Grundsatz abgewichen.
„Damit Deutschland vorne bleibt“ – unter diesem Motto stand der erste bundesweite Aktionstag für den kommunalen Nahverkehr. In 31 Städten traten Geschäftsführer von Verkehrsunternehmen und Zweckverbänden vor die Presse oder präsentierten Fahrzeuge mit Beschriftungen der Infrastrukturinitiative Deutschland.
„Liebe neue Bundesregierung, denk dran“, heißt es zum Beispiel auf einem Doppeldecker der BVG Berlin: „Bahnen und Busse brauchten gute Schienen, Tunnel und Straßen!“ Die BVG-Vorstandschefin Sigrid Evelyn Nikutta schickte das rollende Großflächenplakat gemeinsam mit dem Chef der VDV-Landesgruppe Ost, Werner Faber, auf die Reise.
Bei einer zentralen Pressekonferenz in Köln machte VDV-Präsident und KVB-Chef Jürgen Fenske die Stoßrichtung klar:
Der Bund dürfe die Kommunen und ihre Verkehrsbetriebe bei der dringend erforderlichen Erneuerung und dem vielerorts erforderlichen Netz- bzw. Kapazitätsausbau nicht allein lassen. „Unser Appell richtet sich daher an die neue Bundesregierung und an alle Länder“, erklärte Fenske. „Die Instandsetzung der deutschen Verkehrsinfrastruktur muss höchste Priorität haben!“
Im Hintergrund steht das Bemühen, den Rückzug des Bundes aus kommunalen und Landesaufgaben, wie er im Rahmen der Föderalismusreform II verabredet wurde, zumindest teilweise umzukehren.
Entsprechende Signale gibt es in Regierung und Opposition durchaus. Doch immer wieder wird die seinerzeit beschlossene Verfassungsänderung als ein Stolperstein angeführt. Gleichzeitig geht es in der kommenden Legislatur darum, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen – und damit auch die Finanzierungsinstrumente für den Personenverkehr.

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