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Regio-Signale: Werbung für unternehmerisches Marktdesign

Auf dem DB-Kongress „Regio-Signale“ wandte sich Konzernchef Grube vehement gegen die Ausweitung der EEG-Umlage auf die Bahnen. Mit einem „Schienenfonds“ will er die Infrastruktur absichern. DB-Regio-Chef Rudhart sucht in Schlüsselfragen den Schulterschluss. Von Aufgabenträgern und Wettbewerbern gab es neben Zustimmung auch Widerspruch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Donnerstag in Berlin die jüngste Steuerschätzung präsentiert. Demnach kann der Staat bis 2017 mit 14 Mrd. EUR an zusätzlichen Einnahmen rechnen. Auf den Bund entfallen davon aber lediglich 1,6 Mrd. EUR. Deswegen erkennt der oberste Kassenwart der Republik keine neuen finanzpolitischen Spielräume. Er warnte die Koalitionsunterhändler davor, „überzogene Ausgabewünsche“ zu äußern.
Ebenfalls am Donnerstag hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Suhl ihre Forderungen hinsichtlich zentraler Finanzierungsinstrumente des Nahverkehrs erneuert. Im Falle zusätzliche Belastungen durch eine EEG-Umlage müsse der Bund für einen Ausgleich sorgen (s. „Politik“) – sehr zur Freude des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Rüdiger Grube, der der VMK Rapport über das Mainzer Bahnchaos gab, hat seinen Auftritt auch genutzt, auf die nachteiligen Folgen einer EEG-Belastung für den Verkehrsträger Schiene hinzuweisen.
Anschließend eilte der Topmanager zum hauseigenen Kongress „Regio-Signale“ nach Frankfurt am Main, wo er seine EEG-Kritik engagiert wiederholte. Die Väter des Gesetzes hätten ganz bewusst eine Härtefallregelung für den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene eingeführt.
Vehement kritisierte Grube Überlegungen aus dem Bundesumweltministerium (BMU), künftig auch die Bahnstrom-Rückspeisung als Energieerzeugung zu klassifizieren. Als weitere Kernpunkte der DB-Agenda benannte er:
Brot- und Buttergeschäft sicherstellen: Das Unternehmen müsse sich so aufstellen, „dass solche Themen (wie das Mainzer Bahnchaos, d. Red.) einfach nicht passieren“.

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Artikel Redaktion Bus&Bahn
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