Hessen bricht Finanzierungsvereinbarung

Nur noch 626,4 Mio. EUR statt wie vereinbart 646,4 Mio. EUR sollen die drei Verkehrsverbünde in Hessen in 2012 erhalten. Entsprechende Kürzungen sieht der Entwurf des Haushaltsplans 2012 vor. Damit bekommen der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) in 2012 insgesamt 20 Mio. EUR weniger als Ende 2009 in der Finanzierungsvereinbarung 2010 bis 2014 vom Land Hessen versprochen beziehungsweise 7 Mio. EUR weniger als im Jahr 2011. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hatte 2009 mit Abschluss der Finanzierungsvereinbarung den Verkehrsverbänden über fünf Jahre hinweg insgesamt 369,5 Mio. EUR mehr an ÖPNV-Mitteln zugesichert.
Aus Bund- und Landesmitteln sollten die Verkehrsverbünde damit für die Jahre 2010 bis 2014 insgesamt 3,22 Mrd. EUR erhalten: „Dabei gibt Hessen die steigenden Bundesmittel nach dem Regionalisierungsgesetz in vollem Umfang an die Verbünde weiter und lässt die zusätzlichen Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich trotz schwieriger Kassenlage ungeschmälert“,  schrieb das Verkehrsministerium damals. Bei den jetzigen Kürzungen nimmt Hessen Landesmittel zurück. „Mit den Ende 2009 abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen hatten wir die Landeszuschüsse um insgesamt 11,5 % auf die Rekordsumme von über 3,2 Mrd. EUR für die gesamte Laufzeit erhöht. Diese Erhöhung wird jetzt etwas zurückgenommen, damit wir die Neuverschuldung weiter drosseln können“, begründet Posch den Schritt.

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