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Interview Horst Becker: „Es geht nicht darum, Märkte abzuschotten“

Herr Staatssekretär, Ihr Kollege im Bund, Klaus-Dieter Scheurle, hat den Kabinettsentwurf für ein neues PBefG als „mit den Ländern abgesprochen“ bezeichnet. Entspricht das Ihrer eigenen Wahrnehmung.

Horst Becker: Das BMVBS und die Länder haben sich im vergangenen Sommer auf der Fachebene gemeinsam auf einen Gesetzentwurf verständigt. Hinterher hat sich gezeigt: dies war eine Alibiveranstaltung: Der von der Bundesregierung schließlich präsentierte Entwurf weicht – ohne dass dies mit den Ländern kommuniziert wurde – in wichtigen Punkten von dem damaligen Ergebnis ab. Die Behauptung, der vom Bundeskabinett beschlossene PBefG-Entwurf sei „mit den Ländern abgesprochen“, trifft schlichtweg nicht zu.

Professor Scheurle fügte hinzu, er rechne nicht mit Widerstand im Bundesrat gegen die Novelle. Sein Chef Bundesverkehrsminister Ramsauer dagegen hat sogar schriftlich die Erwartung geäußert, dass die Länder sich für eine stärkere Verbindlichkeit des Nahverkehrsplans einsetzen werden. Wie stark schätzen Sie den „Widerstand im Bundesrat“ ein?“

Becker: Es wird erheblichen Widerstand geben – jedenfalls von den Ländern, die die Einschätzung der verkehrlichen Wirklichkeit parteipolitisch unabhängig von der Bundesregierung wahrnehmen dürfen. Behalten alle Länder die Positionen bei, die sie im Vorfeld des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe vertreten haben, hat der Gesetzentwurf keine Chance.

Das ganze Interview finden Abonnenten von ÖPNV aktuell in Ausgabe 72/11 und 73/11.

Artikel Redaktion Bus&Bahn
Artikel Redaktion Bus&Bahn