Kartellbeschwerde gegen Verkehrsverbund Rhein-Sieg

Der Kölner Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) wird beim Oberlandesgericht (OLG) Köln ein Schiedsverfahren zu seiner Tarifstruktur und zur Einnahmeaufteilung beantragen. Das ist das Ergebnis der VRS-Beiratssitzung vom Mittwoch. Auch in der sechsten und letzten Verhandlungsrunde ist es nicht gelungen, den Konflikt mit den privaten Busunternehmen intern zu lösen. Nun hat ein externer Gutachter das Wort.
Die eigenwirtschaftlich Genehmigungsinhaber Hüttebräucker, Rhenus Veniro Martin Becker, Schäfer (Mechernich), Tirtey und Wiedenhoff fordern weiterhin Reformen, die ihnen auskömmliche Tarife sichert. 
Dies haben VRS-Pressesprecher Holger Klein und der Leichlinger Busunternehmer Rainer Hüttebräucker auf Anfrage von „ÖPNV aktuell“ übereinstimmend bestätigt. 
Ebenso bestätigten beide eine Beschwerde beim Bundeskartellamt. Eine Anfrage der Redaktion hat die Behörde bis Redaktionsschluss noch nicht beantwortet. 
Bis zu einer Klärung des Streits kann der laufende VRS-Einnahmeaufteilungs-Vertrag (EAV) aus den Jahren 2009/10 nicht weiter angewendet werden. Nun wird auf die Regelung aus den Jahren 2004/05 zurückgegriffen. Auch die Erarbeitung des neuen EAV verzögert sich. „Diese Situation hat der VRS so noch nicht erfahren“, sagte Pressesprecher Klein. „Wir hätten lieber eine Einigung erzielt.“ 
Der Vorstandsvorsitzender der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) Jürgen Fenske betont: „Wir sind auf die Unternehmen zugegangen und haben aus unserer Sicht ein vertretbares Angebot gemacht.“ Als größtes Kommunalunternehmen im VRS sind die KVB ein Stimmenschwergewicht im VRS-Beirat. Der Verbund selbst wird von den Aufgabenträgern getragen. 
Nun hofft der Chef des größten Kommunalunternehmens im VRS auf eine Einigung im Laufe des achtwöchigen Schlichtungsverfahrens, andernfalls gehe die Sache den Rechtsweg. Die Kartellbeschwerde müsse man, so fügte Fenske hinzu, ernst nehmen. „Aber es ist auch eine Gewissheit, dass Verkehrs- und Tarifverbünde rechtlich abgesichert sind, auch ihre Aufgabe, Gemeinschaftstarife zu entwickeln.“ 

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