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Länder-Verkehrsminister wollen Nahverkehr vor Finanznot bewahren

Intensiv haben sich die Länderverkehrsminister am 6. und 7. Oktober auf Schloss Ettersburg bei Weimar mit dem öffentlichen Verkehr auseinandergesetzt, insbesondere mit der Finanzierungssituation. Denn zwei zentrale Instrumente, die Regionalisierungsmittel (RegMittel) und das Entflechtungsgesetz (früher: GVFG) laufen planmäßig aus. Erstens müs­sen sich Bund und Länder über die künftige Höhe verständigen. Zweitens ist die Verkehrs­infrastruktur auf Straße und Schiene nach Erkenntnissen der Minister chronisch unterfinanziert. Und drittens engt die Schuldenbremse im Bund die Spielräume ein. Dankbar grei­fen die Länderminister daher nach den wenigen neuen Finan­zierungsquellen. So votierten sie dafür, die Lkw-Maut auf 2.000 km mehrspurige Bundesstraßen auszuweiten.

Die vollständige Nachricht finden Abonnenten von ÖPNV aktuell in Ausgabe 81/10.

Artikel Redaktion Bus&Bahn
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