Licht hinterm GVFG-Horizont

Anders als von der Bundesregierung zunächst angekündigt, werden die so genannten Entflechtungsmittel für Nahverkehrsinfrastruktur wohl nicht abgeschmolzen. Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag, 12. Juni, in Düsseldorf sagte, habe das Bundesfinanzministerium zuletzt angeboten, die bisherige Fördersumme von 1,3 Mrd. EUR jährlich bis 2019 bereitzustellen.
Allerdings sei diese Zusage daran geknüpft, dass die Opposition Mehreinnahmen an anderer Stelle zustimme, etwa dem Steuerabkommen mit der Schweiz, schränkte der Politiker vor der Jahresversammlung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein. Nach drei Verhandlungsrunden hat er als Ziel ausgegeben, der Branche Ende des Jahres Planungssicherheit zu bieten.
Mit der jüngsten Entwicklung wird laut Ramsauer zugleich „präjudiziert“, dass der Bundes Zuschüsse auch ab 2020 weiterzahlen wird. Denn eine „Absprungkante“ von 1,3 Mrd. EUR auf null mache erhebliche Schwierigkeiten, sagte Ramsauer: „Hinterm Horizont muss es dann weitergehen, 2019, ganz einfach.“

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