Nach dem Entwurf ist vor der Novelle

Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle (CDU) sagte am Dienstag, der Gesetzentwurf sei mit den Ländern abgesprochen und er rechne daher nicht mit Einwänden im Bundesrat (ÖPNV aktuell Extrablatt 61a/11). Sein Chef, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), schätzt dies offensichtlich anders ein.

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