Nach der Sommerpause ist der Nahverkehr wieder dran

Haushalt und Zukunftspakt: Die Bundesregierung hat ihren „Zukunftspakt", also die Reduzierung der Staatsschulden bis 2014 um 80 Mrd. EUR, jetzt formell beschlossen. Nun beginnt im Bundestag das Tauziehen um die Vorschläge. Beschlüsse zum Haushaltsbegleitgesetz und zum Haushalt 2011 werden für November erwartet. Während sich die 2011er Zahlen des Bunsdesfinanzministeriums (BMF) eng an die Sparvorgaben halten, hinken die Sparansätze für die Jahre 2012 bis 2014 um insgesamt 1,4 Mrd. EUR hinter den im Juni und Juli verabredeten und beschlossenen Beträgen hinterher. Angesichts vieler Wünsche auch aus den Regierungsfraktionen, vom Sparkurs abzuweichen, hat der Finanzexperte Daniel Volk (FDP) an seine Parlamentskollegen appelliert, das Sparpaket so umzusetzen, wie von der Bundesregierung beschlossen. Der „Passauer Neuen Presse" sagte er, die Koalitionshaushälter seien sich sicher: „Es gibt über das Sparpaket hinaus noch weitere Sparmöglichkeiten."

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