Nationaler Aktionsplan Behindertenrechte bekennt sich zum Erhalt der Behindertenfreifahrt

Vor diesem Hintergrund bekennt sich die CDU/CSU-FDP-Regierung einerseits zum Ziel der Barrierefreiheit, andererseits zum Erhalt der Behindertenfreifahrt. Denn dieses von Bund und Ländern mit 500 Mio. EUR jährlich finanzierte Maßnahme leiste „einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe behinderter Menschen“ am ÖPNV. Angesichts von Haushalts- und Steuerungsproblemen war in den vergangenen beiden Jahren verschiedentlich über eine „grundlegende Neuordnung“ des Ausgleichs diskutiert worden (ÖPNV aktuell 43/10, 105+106/09).

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