„ÖPNV aktuell“-Konferenz: Nachbesserungen am PBefG-Entwurf gefordert

Zum Auftakt sah Jan Werner von KCW die Notwendigkeit, den PBefG-Referentenentwurf nachzubessern. Eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge dürften nicht missbräuchlich gestellt werden.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf habe zu mehr Rechtssicherheit bei Direktvergaben beigetragen, trug Hubertus Baumeister von BBG und Partner vor. Voraussetzung sei allerdings, die Hinweise des Gerichtes aus dem RVM-Urteil zu beachten. Bei Genehmigungswettbewerben stellen sich teils unlösbare Probleme, befand Rechtsanwalt Holger Zuck (Anwaltskanzlei Zuck), etwa durch mangelnde Kalkulationsgrundlagen, geheime Einnahmeaufteilungsverfahren oder ungewisse Planungshorizonte. Ein ausführlicher Bericht folgt in der kommenden Ausgabe.

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