Oligopol als Gefahr identifiziert, Gegenmaßnahmen nicht benannt

Fernbusstationen will der Bund nicht finanzieren, und auch der Städtetag sieht keine Spielräume, die begrenzten Entflechtungsmittel vom ÖPNV in den Fernverkehr umzuwidmen. Trotz des Booms beim Verkehrsträger stehen auch private Investoren für Terminalprojekte nur begrenzt zur Verfügung. Der BDO sieht im neuen Markt die Chance, seinen Einfluss zu verbreitern.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) nimmt die Sorgen der jungen Fernbusbranche bezüglich der unterschiedlichen PBefG-Genehmigungspraxis ernst. Allein, dem Bund sind die Hände verfassungsrechtlich gebunden, da die Länder für die Durchsetzung der Norm zuständig sind, wie Staatssekretär Michael Odenwald (CDU) am 26. November in Berlin einräumte.
Auf dem 1. BDO-Fernbusforum bekräftigte er daher die Absicht des BMVBS, bei den Ländern für eine einheitliche Genehmigungspraxis zu „werben“.
Für die neuen Fernbusverbünde sind, wie am Rande der Veranstaltung zu hören war, vor allem zwei Punkte ärgerlich: eine teils restriktiven Haltestellengenehmigung sowie die Auslegung der PBefG-Bestimmungen zum Schutz des SPNV. Früher eher liberale Genehmigungsbehörden wie in Hessen würden nun etwa Hindernisse erkennen, wenn eine parallele Bahnfahrtzeit 65 Minuten betrage (s.a. ÖPNV aktuell 81/13).
An der geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung der Genehmigungspraxis will auch der Deutsche Städtetag beteiligt werden, wie auf der Berliner Tagung dessen Verkehrs- und Stadtentwicklungsdezernent Hilmar von Lojewski deutlich machte.
Den Fernbusbetreibern gab er den deutlichen Hinweis, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Genehmigung bestimmter Haltestellen hätten.
Natürlich sei den Kommunen an einer guten Anbindung auch per Fernbus gelegen, ebenso an integrierter Mobilität. Aber sie müssten eben nicht nur die Kapazität von Halteplätzen und Zufahrtswegen berücksichtigen, sondern auch die Lärmbelastung der Anwohner oder Auflagen des Zuschussgebers von ÖPNV-Anlagen. Nach dem Vorbild der Billigfluggesellschaften rechnet der Bund damit, dass sich die neuen Fernbus-Betreibergesellschaften in den kommenden zwei bis drei Jahren einen Kampf um Marktanteile liefern werden. Hinter ihnen stünden schließlich finanzkräftige Konzerne sowie Investoren.

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