Opposition mit Verkehrszielen der Regierung unzufrieden

Die Bahnexpertin der Linken-Bundestagsfraktion Sabine Leidig vermisst im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen Mobilität. Zwar würden 5 Mrd. EUR zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur versprochen, sagte die Politikerin am 4. Dezember auf Veranstaltungen der Berliner Beratung KCW und des Bestellerverbands BAG-SPNV.
Doch damit sei leider kein ökologischer Neuanfang verbunden, hin zu mehr öffentlichem Verkehr, zu weniger Auto- und vor allem: weniger Flugverkehr. Eine Neuausrichtung sei bei den Partnern Union und SPD auch nicht zu erwarten, machte Leidig deutlich. Sie erkennt vielmehr die Gefahr, dass die Koalition den Autobahnbau forciert – und damit gegen die Interessen des öffentlichen Verkehrs handelt.
Die Linken bedauern, dass die Koalitionäre auch die „schwarze Box“ Deutsche Bahn (DB) nicht wirklich öffnen. Aus Sicht von Leidig müsste für das Netz eine Gemeinwohlorientierung festgeschrieben werden – mit der Folge deutlicher Rabatte für die Anbieter im SPNV.
Aus ihrer Sicht reinvestiert die DB die Gewinne aus Trassen- und Stationsgebühren jedoch nicht im volkswirtschaftlichen Sinn, sondern weiterhin für ihre Expansion im Ausland. Als Beleg führte sie die jüngst bekannt gegebene Übernahme der tschechischen Busfilialen von Abellio an.
Überaus kritisch bewertet Leidig den Wettbewerb im SPNV und ÖPNV. Die vielfach hohen Krankenstände bei Ausschreibungsgewinnern (nach ihrer Aussage etwa bei HLB Hessenbahn oder diversen Busunternehmen in Südhessen) belegten Mängel in der Versorgung der Bevölkerung.
Diese Verhältnisse müssten in eine ehrliche Analyse einfließen, meinte Leidig. Sie plädierte für einen kostenlosen Nahverkehr, solidarisch von der gesamten Gesellschaft finanziert. Für die Linken-Politikerin ist echte Wahlfreiheit im öffentlichen Verkehr sowieso nicht gegeben: Als Kunde könne man sich nämlich weder den Bahnhof noch den Zug aussuchen.

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