PBefG-Berichterstatter Vogel (CDU) gegen Lösung ohne Einbeziehung der Länder

Ein ausgewogenes PBefG lasse sowohl Raum für eigenwirtschaftliche Verkehre als auch für Direktvergaben, meinte er. Vernünftige regelungen müssten einerseits Rosinenpickerei verhindern, andererseits enie auswärtige Wettbewerbsteilnahme durch Inhouse-Vergaben geschützter Unternehmen. Mit der Forderung, dass Mittelständler eine Chance haben sollen und im guten Miteinander mit kommunalen Kollegen den regionalen Markt bedienen können, sprach der Thüringer Politiker den MDO-Mitgliedern aus der Seele.
Ein Knackpunkt ist für Vogel auch die Trennung von Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde: Es könne nicht sein, dass ein Aufgabenträger, der die zu erbringenden Leistungen beschreibe und eventuell noch ein eigenes Verkehrsunternehmen einbringe, sich selbst die Konzessionen erteile.

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