PBefG: BMVBS wartet auf Bundestag

Anders als von vielen Beobachtern erwartet, hat das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) seine Gegenäußerung zu den PBefG-Vorstellungen des Bundesrates weder am Tag des Inkrafttretens von EU-Road Package und -Kabotageverordnung noch in der Woche danach veröffentlicht.
Die Sache liege nun in den Händen der Fraktionen im Bundestag und werde dort weiter beraten, sagte BMVBS-Sprecher Ingo Strater zu „ÖPNV aktuell“. Die von den Vorstellungen der Bundesregierung abweichenden Vorstellungen der Opposition und der Bundesländer seien bekannt. Dennoch: „Wir hoffen nun, dass das Gesetzesvorhaben schnellstmöglich und so, wie wir es in den Beratungsprozess eingebracht haben, über die Bühne geht.“ Es sei aber auch bekannt, dass kein Gesetz so aus dem Gesetz herauskomme, wie es hineingegeben werde.
Während das einheitliche Bundes-Dach also weiter auf sich warten lässt, sind die Länder eifrig bemüht, ihre jeweiligen Vorstellungen zum Nahverkehr der Zukunft über Landesrecht zu verankern. So hat Hessen sein ÖPNV-Gesetz noch einmal kurzfristig um ein Jahr verlängert. Dabei wurde einerseits die Möglichkeit zu eigenwirtschaftlichen verkehren bestätigt, andererseits – bundesweit eine Premiere – auch das recht der Aufgabenträger fixiert, ausschließliche Rechte zu vergeben.
Nun hat auch Brandenburg eine Novelle seines ÖPNV-Gesetzes zum 1. Januar 2013 angekündigt und will parallel dazu den Landesnahverkehrsplan (LNVP) 2013 bis 2017 (LNVP) fortschreiben. geschrieben werden. Das hat Verkehrsminister Jörg Vogelsänger heute im Kabinett mitgeteilt.

Bei den baden-württembergischen Busunternehmern hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterdessen Eckpunkte seiner ÖPNV-Politik erläutert: Mehr Umweltverbund, merh ÖPNV im Sinne der Verkehrswende – aber weg von einer allgemeinen Förderung und hin zu einer punktgenauen Förderung – für Fahrradbusse, Ökoantriebe, verbundübergreifende Tickets und Fahrgastinformationssysteme. Das GVFG werde umgeschaltet – statt 60 % für den kommunalen Straßenbau soll es künftig 60 % für den ÖPNV geben.

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