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Ramsauer deutet Kompromiss bei Stuttgart 21 an

Aber wichtig bleibt dabei: Bei einem solchen Kompromiss darf einer nicht verlieren – der deutsche Steuerzahler. Die (Deutsche) Bahn und der Bund als Eigentümer können keine Rechtsansprüche, auch keine Schadensersatzansprüche aufgeben", sagte Ramsauer. Er riet dem künftigen designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen. Falls das Land Verträge breche, würden die Partner rechtliche Konsequenzen zu ziehen haben. „Der Bund und die Bahn würden handeln." Bei einem Wegfall der Projekte flössen zugesagte Gelder in andere Projekte und damit vermutlich in andere Bundesländer.

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Artikel Redaktion Bus&Bahn
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