Sachsen-Anhalts Direktvergabe an DB Regio gefährdet

Mofair-Präsident Wolfgang Meyer hat gegenüber „ÖPNV aktuell“ eine Beihilfebeschwerde des Wettbewerberverbandes bei der EU-Kommission gegen die geplante erneute Direktvergabe des E-Netzes Nord durch das Land Sachsen-Anhalt bestätigt. 
Die Leistungen sollen von 2013 bis 2028 erneut vergeben werden. Dies verstößt nach Mofair-Überzeugung gegen EU-Vergaberecht. „Außerdem gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu SPNV-Direktvergaben, an das man sich bitte halten möge“, fordert Meyer. 
Die von Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU) gegenüber dem Landtag gegebene Begründung, es habe eine „einmalige Gelegenheit“ gegeben, durch die Direktvergabe Doppelstockzüge zu erhalten und 47 Mio. EUR einzusparen, hält Mofair für nicht stichhaltig. 
Mofair-Anwalt Clemens Antweiler von der Düsseldorfer Kanzlei RWP führt auf Rückfrage aus, warum die geplante Umgehung des Wettbewerbs aus seiner Sicht rechtswidrig ist. Den Begriff der einmaligen Gelegenheit habe es früher gegeben, dieser sei im jetzigen Vergaberecht jedoch nicht mehr enthalten. 

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