Staatsbahnen für Wettbewerb „in“ und „um“ den Markt

In einer „Gemeinsamen Erklärung europäischer Eisenbahnunternehmen“ haben die Deutsche Bahn (DB) und die Französischen Bahnen (SNCF) jetzt ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung des europäischen Eisenbahnrechts skizziert.
Danach sollten unterschiedliche Organisationsmodelle erlaubt sein, ausdrücklich auch integrierte Formen von Netz und Betrieb. Der Zugang zur Infrastruktur müsse jedoch vor dem Einfluss eines einzelnen Eisenbahnunternehmens geschützt werden, heißt es in dem Dokument.
Beide Bahnen bekennen sich klar zum Wettbewerb. Wo dieser ohne Bestellungen auskommt, plädieren DB und SNCF für einen „Wettbewerb auf dem Markt“. Dies gelte sowohl für den Personen- wie den Güterverkehr – in Deutschland also beispielsweise für DB Fernverkehr und einige Leistungen von DB Regio.
Im Fall öffentlich bestellter Personenverkehre erscheint den beiden Branchengiganten dagegen der „Wettbewerb um den Markt“ als die beste Lösung. Hinter diesem Begriff verbergen sich Ausschreibungen ebenso wie wettbewerbliche Vergabeverfahren, etwa um Dienstleistungskonzessionen oder Direktvergaben nach der EU-Verordnung 1370/07.
Das Vorpreschen von DB und SNCF war im europäischen Bahnverband CER teilweise mit Befremden aufgenommen worden. Auf Anfrage hieß es bei den Bahnen, sie hätten ihr Papier auf Verlangen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas formuliert. Das Bekenntnis zur Marktöffnung im Personenverkehr stoße aber nicht bei allen europäischen Bahnen auf Zustimmung.
Das gemeinsame Positionspapier unterstreicht, wie heftig weiterhin um die künftige Marktordnung im europäischen Bahnverkehr gerungen wird. Denn nach der ersten Lesung der Novelle zum Ersten Eisenbahnpaket („Recast“) im EU-Parlament steht nun eine Verständigung mit dem EU-Verkehrsministerrat und der EU-Kommission an.
Am Ende dieses Trilogs erfolgt die zweite Lesung im Parlament. Sie dürfte Anfang 2012 beginnen, damit sie bis kurz vor der Sommerpause abgeschlossen ist. Ohne Einigung kommt es zu einem maximal viermonatigen Vermittlungsverfahren.

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