Streit um Busmaut gewinnt an Fahrt

Die SPD wird womöglich einen Gegenentwurf zu der vom Bundeskabinett geplanten PBefG-Novelle setzen (ÖPNV aktuell 61a/11). „Ich kann eine eigene Initiative nicht ausschließen“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer (SPD), zu „ÖPNV aktuell“. Im Rahmen der in dieser Frage anstehenden „intensiven Beratungen“ wird die SPD auch eine enge Abstimmung mit den Bundesländern suchen.
Derzeit erarbeitet gerade der Bund-Länder-Fachausschuss (BLFA) Straßenpersonenverkehr eine Länder-Position zur Novelle.
Die SPD will einerseits Direktvergaben im Nahverkehr rechtlich besser absichern (ÖPNV aktuell 62/11). Andererseits wird die Freigabe des Fernbusverkehrs in vier Punkten kritisiert.

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