Ungeklärte Finanzierung auf der Agenda

In den vergangenen Tagen haben sich Indizien für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen verdichtet, auch wenn die Union auffällig viele Avancen an die Grünen macht.
Der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, hat nun seine Forderung wiederholt, dass seine Partei in einer Großen Koalition den Finanzminister stellen müsse, denn dieses Amt sei das einzige mit Vetorecht gegenüber der alten und neuen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Kahrs öffentlich widersprochen. Kahrs spreche nicht für die SPD, im Zweifel spreche er nur für sich selbst. Der „Deutschlandfunk“ analysiert, dass sich die SPD mit Kahrs‘ Wünschen womöglich ins eigene Fleisch schneide.
Denn der nächste Finanzminister müsse mit starken SPD-Ministerpräsidenten um die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ringen. Dabei wird es auch um zentrale Finanzierungsinstrumente für den Nahverkehr gehen. Für die Branche wird hier eine Entscheidung immer dringender – mit Hinblick auf die Infrastruktur, aber auch mit Hinblick auf Betriebskonzepte, Angebotsqualität und damit Beschaffungen und Personalplanung.
Die Länderverkehrsminister sind sich jedenfalls parteiübergreifend einig: Der Bund müsse im nächsten Jahr die RegMittel für den Nahverkehr anpassen und höher dynamisieren, außerdem spätestens 2015 die GVFG- und Entflechtungsmittel reformieren und verlängern und insgesamt mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung stellen (ÖPNV aktuell 79/13).

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