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Verfassungsbeschwerden gegen Kreisstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern erfolglos

Erfolglos hatten Wismar und Greifswald auf unbedachte Folgen für EVB Wismar und VBG Greifswald und den Querverbund verwiesen. Erfolglos blieb auch das Argument der Landkreise Ludwigslust, Müritz, Ostvorpommern, Rügen, Üecker-Randow, dass Kreisgrößen bis 5.469 km² das kommunale Ehrenamt abwürgen. Die SPD/CDU-Landesregierung vertrat dagegen die Überzeugung, der Gesetzgeber müsse bei einer Gebietsreform nicht sämtliche Einzelaspekte etwa des ÖPNV detailliert in den Blick nehmen. Und die neuen ÖPNV-Aufgabenträger in der Fläche würden ihre Busnetze voraussichtlich auf die neuen Kreissitze ausrichten.

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Artikel Redaktion Bus&Bahn
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