Verkehrsministerkonferenz entschärft Bodewig-Vorschläge

Es wird auf absehbare Zeit keine Busmaut geben. Hingegen müssen sich die Lkw-Unternehmen und die Nutzer des Nord-Ostsee-Kanals mittelfristig auf zusätzliche Belastungen durch Maut und Nutzungsgebühren einstellen. Das geht aus dem am Mittwoch von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) einvernehmlich verabschiedeten Konzept zur „nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (VIF) hervor.
Die Vorschläge fußen auf den Empfehlungen der Bodewig-Kommission.
Mit ihrem Beschluss wenden sich die Länderverkehrsminister an den Bund und nehmen erklärtermaßen Einfluss auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Ziel ist, den aufgestauten Sanierungsbedarf innerhalb von 15 Jahren abzuarbeiten und den Werteverzehr zu stoppen. Dafür muss nach heutigem Stand eine Finanzierungslücke von 7,2 Mrd. EUR geschlossen werden.
„Um das Recht auf Mobilität zu garantieren, ist eine dauerhafte und verlässliche, auskömmliche und zukunftsfähige Finanzierung für alle Verkehrsträger und alle staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Kreise und Gemeinden) sicherzustellen“, heißt es. Es gehe aber nicht nur um mehr Mittel für Verkehr, sondern um einen Politikwechsel mit den Schwerpunkten ganzheitliche Mobilitätspolitik, Erhalt vor Neubau sowie Orientierung auf Wachstum, Klima und Soziales.
Für den Übergang zu mehr Nutzerfinanzierung bedürften Politik als auch Gesellschaft und Wirtschaft einer Übergangszeit.

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