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Weißbuch Verkehr – EU-Komission will Wettbewerb im Bahnverkehr zur Pflicht erheben

Zudem ist eine Stärkung der Passagierrechte vorgesehen, insbesondere für Menschen mit Behinderung. Auch wird ein Aktionsplan für „nahtloses Reisen" angekündigt. Ihre Vorschläge für die Öffnung des Personenverkehrs will die Kommission 2012 vorlegen. Das neue Verkehrsweißbuch soll am 23. März 2011 präsentiert werden. Bislang sind Direktvergaben im Bahnverkehr gemäß Verordnung 1370/07 erlaubt, sofern nationales Recht dem nicht entgegensteht. In Deutschland ist dies nur in sehr engen Grenzen möglich, wie der Bundesgerichtshof am 8. Februar festgestellt hat.

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Artikel Redaktion Bus&Bahn
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