Westbahn bremst ÖBB aus

Die Westbahn hatte einen Nachprüfungsantrag zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer vom Bundesland Oberösterreich durch Vorinformation im EU-Amtsblatt (23. März 2012) angekündigten Direktvergabe an die ÖBB gestellt. Laut der von der Westbahn beauftragten Sozietät Hogan Lovells stellte der UVS in der Nachprüfung fest, dass die im TED veröffentlichte Vorinformation nicht den vom Europäischen Recht und dem nationalen Bundesvergabegesetz vorgegebenen Transparenzanforderungen entspricht. Auch bei einer Direktvergabe müsse ein nicht-förmliches, wettbewerbliches, d.h. transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren unter Beteiligung interessierter Dritter, durchgeführt werden.

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