Wettbewerb in Österreich kommt nur langsam in Fahrt

Die Aufgabenträger sind sich der Komplexität der Verfahren noch nicht vollständig bewusst. Besonders intensiv ist der Wettbewerb um Subunternehmerverkehre der Wiener Linien.
Österreich und Deutschland standen nicht nur bei der Entwicklung der EU-Verordnung 1370/07 Seite an Seite, auch beim Vierten Eisenbahnpaket stimmen die Positionen weitgehend überein. Der Erhalt der integrierten Staatsbahnen für Schienennetz und Betrieb sowie die Absicherung von Direktvergaben für kommunale Verkehrsunternehmen sind gemeinsame Ziele.
Vier Jahre nach Inkrafttreten der neuen Beihilfe- und Vergaberegeln im Personenverkehr haben sich allerdings die Märkte unterschiedlich entwickelt. Gingen im deutschen SPNV in den letzten 15 Jahren große Volumina in den Wettbewerb, ist der Schienenverkehr in Österreich weiterhin fest in der Hand der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
Im ÖSPV zeigt die Marktstruktur zwar deutliche Parallelen zu Deutschland. Der Stadtverkehr in den sechs größten Städten bleibt durch interne Direktvergaben vom Wettbewerb ausgenommen. Im Regionalbusverkehr dominiert ÖBB-Postbus GmbH, wie vielfach DB Regio Bus in Deutschland. Auch Mittelständler sind als Konzessionäre aktiv. Hier bleibt – abgesehen von Unterschwellenvergaben – nur die Ausschreibung.
Aber die Wettbewerbsintensität hängt bislang maßgeblich am Engagement der Aufgabenträger. Die drei großen Regiegesellschaften Salzburger Verkehrsverbund (SVV), Oberösterreichischer Verkehrsverbund (OÖVV) und Verkehrsverbund Ostregion (VOR) haben inzwischen erste Erfahrungen gesammelt.
Während in Deutschland spätestens mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) der Wettbewerb zum Regelfall wurde, ist Österreich von flächendeckenden Ausschreibungen weit entfernt.

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