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Wirtschaftskrimi um SPNV-Direktvergaben

Wie Martin Husmann (CDU) über seinen Anwalt mitteilt, bleibt er weiter Frontmann des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), trotz seiner gestrigen Absetzung. Sie sollte offensichtlich einen Vertagungsantrag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ermöglichen, womöglich den Prozess sogar völlig vereiteln. Eine Chronologie der Ereignisse dokumentiert die unterschiedlichen Interessen und Entwicklungen und blickt in Vorgeschichte und Zukunft des Konfliktes.
• Dezember 2023: Die letzten S-Bahn-Leistungen der verlängerten Direktvergabe an DB Regio NRW laufen aus. Sie fußen auf einem 2009 mit dem unter Vermittlung des Landes NRW ausgehandelten Vergleich.
• Freitag, 17. Dezember 2010: Geht es nach der Landesregierung NRW, beschließt der Bundesrat den Gesetzentwurf zu Direktvergaben im Schienen-Nah- und Fernverkehr. Wenn ja, sind als nächstes Bundesregierung und Bundestag gefragt.
• Dienstag, 7. Dezember, 11 Uhr: Auf dem Terminkalender des Bundesgerichtshofs steht die mündliche Verhandlung zur Klage von NS Abellio gegen die erneute VRR-Direktvergabe an DB Regio. Am Vortag ist ein Vertagungsantrag eingegangen. 
• Dienstag, 7. Dezember, 0.51 Uhr: „Bild Rhein-Ruhr“ meldet online, dass sich DB Regio und Abellio auf einen Vergleich geeinigt haben, trotz Bedenken des Bundeskartellamtes. Die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Zweckverbands VRR lehne ihn ab, sagte der Verbandsversammlungsvorsitzende Bernhard Simon (CDU).

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Artikel Redaktion Bus&Bahn
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