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Politik & Recht

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Forderung des Deutschen Städtetags: Regionalisierungsmittel müssen um 1,5 Mrd Euro erhöht werden

Um eine nachhaltige Mobilität zu erreichen, muss der Bund die Regionalisierungsmittel um weitere 1,5 Mrd erhöhen – und dies dauerhaft.

02.11.2021
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Rheinisch-Bergischer Kreis: 3,3 Mio Euro mehr für den Nahverkehr in 2022

Der Zuschussbedarf des Rheinisch-Bergischen Kreises für den ÖPNV erhöht sich 2022 gegenüber dem Vorjahr um rund 3,3 Mio auf 18,0 Mio Euro.

29.10.2021
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Kein Verhandlungstermin für Veelker-Klage absehbar

Das Busunternehmen Veelker hat auf die direkt vergebenen, gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Regionalverkehrs Münsterland (RVM) im Kreis Steinfurt einen eigenwirtschaftlichen Antrag gestellt. Die juristische Klärung stockt.

29.10.2021
Politik & Recht

Neues Mobilitätsgesetz in Brandenburg: Dialogprozess mit Volksinitiative gestartet

In Brandenburg sind das Verkehrsministerium und die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ in einen Dialogprozess getreten, um ein den Erfordernissen des Flächenlandes Brandenburgs entsprechendes Mobilitätsgesetz zu erarbeiten.

28.10.2021

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