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Politik & Recht

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Dem steuerlichen Querverbund droht weiter Ungemach

Der Bundesfinanzhof nutzt einen Steuerstreit um die Verlustverrechnung von ESWE Verkehr, um den kommunalwirtschaftlichen Querverbund auf den Prüfstand des europäischen Beihilferechtes zu stellen.

15.10.2021
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Beschleunigung des Busverkehrs: Münchner Baureferat setzt weitere Maßnahmen um

Auf Grundlage der vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmenbündel zur Beschleunigung des Buslinienverkehrs hat das Baureferat weitere Maßnahmen umgesetzt.

14.10.2021
Politik & Recht

Kohleausstieg und die Langzeitfolgen: DB klagt gegen Anstieg von Grubenwasser

In mehrfacher Hinsicht ist die Deutsche Bahn vom deutschen Ausstieg aus der Kohle betroffen. Eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes soll negative Folgen für die Infrastruktursparte des Konzerns abwenden.

14.10.2021
Politik & Recht

Verkehrswende am Scheideweg

Noch wird in Berlin eine Koalition nur „sondiert“ und nicht „verhandelt“. Doch von Treffen zu Treffen der Vertreter von SPD, Grünen und FDP wird es konkreter. Spitzenverbände wie der BDI nutzen diese Phase, um ihre Positionen zu unterstreichen. Auch die Branche und die Verkehrsminister der Länder machen Druck.

13.10.2021

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