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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Straßenverkehrsrecht: VDV-Papier

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ( VDV) legt zur Diskussion über die Modernisierung des Straßenverkehrs das Positionspapier „Änderungsvorschläge zum Straßenverkehrsrecht – für eine gute Mobilitätswende“ vor.

30.05.2023
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Regional-Stadtbahn Neckar-Alb: Stadt und Kreis Tübingen einigen sich über die Kosten

Der Tübinger Kreistag hat beschlossen, sich mit 37,5 Prozent an den Planungs- und Baukosten für die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb auf Tübinger Gemarkung zu beteiligen.

25.05.2023
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Fairness im Genehmigungswettbewerb: Urteil zur „Hühnerleiter“ vertagt

Dürfen Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde im Falle eines als deutlich besser beurteilten eigenwirtschaftlichen Antrags auf eine verspätet eingereichte „verbindliche Zusicherung“ verzichten, wenn fristgemäß bereits ein anderer genehmigungsfähiger Antrag vorlag? Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil nicht nach der Verhandlung vom 10. Mai gefällt, sondern auf den 1. Juni 2023 vertagt.

25.05.2023
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Länder pokern um Genehmigungsbeschleunigung für ÖPNV

Die Bundesregierung will das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz für die Bundesverkehrswege noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Der Bundesrat nutzt diesen ambitionierten Zeitplan, um die Regeln auch auf ÖPNV-Schienenwege zu übertragen.

24.05.2023

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