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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Forderungen der Grenzregionen an die EU zu Lückenschlüssen

Der EU-Ausschuss der Regionen (AdR) hat jetzt Empfehlungen an die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten formuliert. Für November 2021 hat die EU-Kommission (GD MOVE) ihren Folgebericht zu den „Missing Links“ im europäischen Bahnnetz angekündigt.

25.11.2021
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„Schwarzbuch Steuergeldverschwendung“ diesmal fast ohne Bus und Bahn

In seinem 49. Schwarzbuch kommt der ÖPNV mit einer lobenden Erwähnung vor. Kritisiert wird die Verschwendung beim Umbau des Berliner ZOB sowie bei wenig nutzergerechten Fahrradparkhäusern.

24.11.2021
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Namen für Grünen-Spitze im Verkehrsministerium im Umlauf

Noch gibt es keine Bestätigung. Aber dass die Grünen in einer Ampelkoalition das Verkehrsministerium führen werden, gilt als gesetzt. Angeblich wird das Haus künftig „Bundesministerium für Verkehr und Mobilität“ heißen. Mobilität war bereits der Titel der Arbeitsgruppe 7 in den Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen.

24.11.2021
Politik & Recht

Neuer Rettungsschirm von Bund und Ländern grundsätzlich verabredet

Angesichts der vierten Coronawelle hat sich die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verbund mit ihrem wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz grundsätzlich mit den Ministerpräsidenten auf einen dritten Rettungsschirm für den deutschen Nahverkehr verständigt.

24.11.2021

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