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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Bund fördert auch Projekt Absolut II

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fördert die Fortsetzung des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens Absolut.

24.11.2023
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Straßenbahn von Bremen nach Weyhe: Senat gibt grünes Licht für Abschnitt bis zur Landesgrenze

Für den Bau des Streckenabschnitts der geplanten Straßenbahnstrecke in die niedersächsischen Gemeinden Stuhr und Weyhe auf Bremer Gebiet hat nun die Senatsverwaltung grünes Licht gegeben.

23.11.2023
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BMDV hält SEV-Mitfinanzierung für gesetzlich nicht möglich

Die mehrfach angeregte beziehungsweise in Aussicht gestellte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten des Schienenersatzverkehres (SEV) während der geplanten Korridorsanierungen ist aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht möglich. Das schreibt das Bundesverkehrsministerium (BMDV) in einem Bericht für die Verkehrsministerkonferenz vom 11./12. Oktober 2023, der jetzt veröffentlicht wurde. Ein konkreten Hinweis, in welchem Gesetz etwas geändert werden müsste, gibt das Ministerium nicht

23.11.2023
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Länder warnen vor Fallstricken beim GVFG

Die ab 2025 auf zwei Milliarden Euro steigende GVFG-Bundesförderung droht bei SPNV-Projekten ins Leere zu laufen, wenn die Übernahme der hohen DB-Planungskosten nicht neu geregelt wird. Zudem besteht die Gefahr, dass die Länder notwendige Stationsausbauten unterlassen, weil sie befürchten müssen, zum Abschluss von langjährigen DB-Baumaßnahmen ohne GVFG-Förderung dazustehen.

23.11.2023

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