Politik & Recht

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EuGH-Generalanwalt: Uber bietet einen „gemischten Dienst“, unterliegt also nationaler Verkehrsregulierung

Ist Uber nur ein Portal, bietet also „Dienste der Informationsgesellschaft“ und kann sich mithin auf die EU-Dienstleistungsfreiheit berufen? Oder muss es sich dem jeweiligen nationalen Ordnungsrahmen fügen und als Verkehrsunternehmen anmelden? Über diese Frage muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilen.

08.06.2017
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Berlin: Verkehrssenatorin will mehr Busspuren schaffen

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) will den Linienbusverkehr in der Hauptstadt beschleunigen.

08.06.2017
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Cottbus: Stadträte sorgen sich um Tram

Aus Sicht der Cottbusser Stadträte hat die Straßenbahn für das Land Brandenburg keine Priorität.

07.06.2017
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„Kombination von Konsens, Konkurrenz und Kompromiss“

Naht die Frist, erfahren bewusst aufgeschobene oder lange verschleppte Vorhaben häufig den entscheidenden Schubs. Das ist in Österreich und den USA nicht anders als in Deutschland.

07.06.2017

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