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Politik & Recht

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Über barrierefreie Bushaltestelle darf verwaltungsintern entschieden werden

In einem ähnlich gelagerten Fall aus dem südhessischen Schaafheim-Mosbach hat das Verwaltungsgericht Darmstadt im Eilverfahren zunächst einen Baustopp verfügt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat diesen Spruch wieder rückgängig gemacht, indem er zugunsten der Gemeinde und der Regieorganisation Dadina entschied. Allerdings stellten die Kasseler Richter in ihrem Eilverfahren klar, dass den Bürgern, anders als von der Gemeinde behauptet, sehr wohl eine gerichtliche Überprüfung von verwaltungsinternen Entscheidungen offensteht, auch wenn keine förmliche Planfeststellung nötig ist.

20.08.2021
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Brandenburg: MIL fördert Abbiegeassistenzsysteme

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) fördert mit einer neuen Richtlinie ab sofort die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen.

19.08.2021
Politik & Recht

OLG Frankfurt: Uber muss Rückkehrpflicht überwachen

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Begründung zu seinem Urteil im Fall Uber Pop veröffentlicht. Der US-Konzern muss demnach die Rückkehrpflicht der eingesetzten Mietwagen wirksam überwachen. Zudem benötigt Uber eine eigene PBefG-Genehmigung, wenn er sich nicht eindeutig lediglich als Vermittler zu erkennen gibt. Das OLG nimmt ausdrücklich auf den neuen § 1a des PBefG Bezug.

19.08.2021
Politik & Recht

Reaktivierungen in Sachsen: Land will sechs Bahnstrecken intensiv prüfen

Auf Basis einer Erstbewertung von 22 potenziell zu aktivierenden sächsischen Eisenbahnstrecken will das Land nun sechs Verbindungen intensiv und detailliert auf eine Aktivierungsmöglichkeit hin untersuchen.

17.08.2021

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