Politik & Recht

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Uni Jena diskutiert Neuerungen im ÖPNV-Rechtsrahmen

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode, am 29. Oktober 2021, blickt die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der Universität Jena auf die relevante Gesetzgebung vom Ende der vorhergehenden Legislatur zurück – und voraus auf ihre Anwendung.

12.08.2021
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EU billigt Trassenpreissenkung um 98 Prozent

Rückwirkend ab 1. März 2020 und noch bis zum 31. Mai 2022 darf der Bund die Trassenpreise im Fernverkehr auf der Schiene subventionieren. Flixtrain hat umgehend angekündigt, seine Kapazitäten deutlich zu erhöhen.

12.08.2021
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ÖPNV-Offensive im ländlichen Raum

Der ÖPNV in Baden-Württemberg soll in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden. Gerade im ländlichen Raum brauche das Land neue und flexible Angebotsformen des öffentlichen Verkehrs, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betont.

06.08.2021
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Runder Tisch zur PBefG-Novelle am 19. August 2021

Noch sind nicht alle Fragen um die Novelle und die künftige Verwaltungspraxis geklärt. Unterdessen hat das Bundesverkehrsministerium im Regierungsentwurf für die Mobilitätsdatenverordnung zum PBefG die wesentlichen Kritikpunkte der Verbände am Referentenentwurf aufgegriffen.

05.08.2021

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