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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Zweckverband Regional-Stadtbahn Neckar-Alb: Verbandsversammlung beschließt Finanzierungsschlüssel

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regional-Stadtbahn Neckar-Alb hat einen Finanzierungsschlüssel für das Stadtbahnprojekt beschlossen.

03.08.2021
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Bayern: „90-Prozent-Quote im Rettungsschirm war eine VDV-Forderung“

Noch einmal will sich der Bund nicht vorführen lassen. Für den Corona-Rettungsschirms 2021 müssen zunächst die Länder ihre versprochenen Beiträge für 2020 und 2021 bereitstellen. Das Kabinett in Bayern hat reagiert. Und die Schuld für die bundesweit niedrigsten Ausgleichsquoten bei Erlösausfall dem VDV zugeschoben.

29.07.2021
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Bayern: „Bahnreaktivierungstag“ für bessere Bahnpolitik

Am 24. Juli 2021 fand in Bayern ein „Bahnreaktivierungstag“ statt.

28.07.2021
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Start der neuen PBefG-Novelle wie geplant am 2. August 2021 – Aber ohne Regelung für die Fahrer

Der Kompromiss zum PBefG ist mühsam erstritten. Doch der Marktzugang für das Personal im Bereich der eigenwirtschaftlichen Bedarfsverkehre (Taxi, Mietwagen, GBV) ist anders als vom Gesetz vorgegeben noch nicht geregelt. Im Hintergrund tobt der alte Streit darum, ob die staatliche Regulierung neuen Verkehrsformen den Weg ebnen oder ob sie ihnen nicht doch besser den Weg stellen sollte.

28.07.2021

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