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Politik & Recht

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Anton Hofreiter: Dank Burgfrieden mit Umweltverbänden zu neuem Planungsrecht

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag will die Genehmigungsverfahren für viele Schienenprojekte deutlich vereinfachen, um die Verkehrswende zu beschleunigen. Ersatzneubauten, Elektrifizierungen oder „kleine Streckenerweiterungen“ sollten mit Plangenehmigungen umgesetzt werden, nicht mehr über Planfeststellungsverfahren.

07.07.2021
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Projekt Kölner „Westspange“: Bund übernimmt 75 Prozent der Kosten

Der Bund wird 75 Prozent der Baukosten der mit 2,3 Mrd Euro veranschlagten Baukosten für das Projekt Kölner „Westspange“ tragen.

06.07.2021
Politik & Recht

VMK fordert mehr Mittel für Nahverkehr

Im Kampf gegen den Klimawandel fordern die Verkehrsminister der Länder bis 2030 vom Bund zusätzliche Milliardenbeträge für den Ausbau des ÖPNV.

06.07.2021
Politik & Recht

Rettungsschirm bleibt gespannt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes angenommen.

05.07.2021

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