Politik & Recht

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Kommunalwirtschaft kontra Private: BVerwG stutzt angebliches Exklusivrecht zusammen – EU-Binnenmarkt als Begründung

Eine Beschränkung des freien Warenverkehrs zugunsten der Daseinsvorsorge ist nur zulässig, wenn dies zum Schutz öffentlicher Systeme unbedingt erforderlich ist. Die bloße Störung kommunaler Aktivitäten reicht als Abwehrgrund nicht aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt im Streit um private Altkleidercontainer in Aschaffenburg entschieden.

05.08.2016
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Kabinett beschließt neuen Bundesverkehrswegeplan

Die Bundesregierung hat den Bundesverkehrswegeplan 2030 mit einem Gesamtvolumen von 270 Mrd Euro beschlossen. Davon entfallen 49,3 Prozent auf die Straße, 41,6 Prozent auf die Schiene und 9,1 Prozent auf Wasserstraßen.

04.08.2016
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Mehr Kontrollen führen zu Rückgang an Schwarzfahrern

Vor einem Jahr wurde das Erhöhte Beförderungsentgelt von 40 auf 60 Euro angehoben. Insbesondere durch eine Ausweitung der Kontrollen ist bei einigen Verkehrsunternehmen die „Schwarzfahrerquote“ zurückgegangen.

02.08.2016
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Hülsmann-Erfolg im Eilverfahren

Verwaltungsgericht verbietet LNVG Weitergabe seiner 45a-Daten an Aufgabenträger – GVN erwartet nun Verschiebung der „Verländerung“.

29.07.2016

Publikationen

DER NAHVERKEHR

"DER NAHVERKEHR" ist die führende Monatszeitschrift für den öffentlichen Personenverkehr im deutschsprachigen Raum.

NaNa NahverkehrsNachrichten

Die NaNa Nahverkehrs-Nachrichten sind das führende Nachrichten- und Informationsmedium für den gesamten öffentlichen Personenverkehr.

NaNa-Brief

Der NaNa-Brief ist das Expertenmedium für alle, die Entwicklungen im öffentlichen Personenverkehr verstehen und einordnen wollen.

Veranstaltungen

05.12.2019 | Barceló Hotel Hamburg, Hamburg

3. NaNa-Konferenz "Smart Data"

Die Auswertung und Nutzung von Daten ist nicht alleine Marketing und Vertrieb begrenzt, sondern spielt bei Bahnen und Verkehrsunternehmen zunehmend...

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